Hilfsnavigation
Quickmenu
  • Kontakt
Seiteninhalt

Dienstleistungen A-Z

A   B   C   D   E   F   G   H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z

Ausstellung von Handwerkerparkausweisen für die Region OWL

Seit vielen Jahren wird von den Straßenverkehrsbehörden im Regierungsbezirk der Bezirksregierung Detmold der Handwerkerparkausweis OWL ausgegeben, der Handwerks- und Gewerbebetrieben unter bestimmten Voraussetzungen Parkerleichterungen (s.u.) im gesamten Regierungsbezirk gewährt. Die Wahlmöglichkeiten für Interessenten in Bezug auf den Geltungsbereich dieser Ausnahmegenehmigungen wurden zuletzt sogar noch ausgeweitet; so kann nun auf Antrag auch für die anderen Regierungsbezirke der Bezirksregierungen Nordrhein-Westfalens eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

Der Handwerkerparkausweis OWL gilt für alle Handwerker und IHK-Mitgliedsunternehmen, die Reparatur- oder Montagearbeit an wechselnden Orten durchführen und hierfür einen Service- oder Werkstattwagen mit entsprechender fester Firmenaufschrift haben. Es ist dem Inhaber erlaubt, für die Dauer eines Jahres im Arbeitseinsatz auf allen öffentlichen Parkplätzen sowie in eingeschränkten Haltverbotszonen und auf Bewohnerparkplätzen unentgeltlich und uneingeschränkt zu parken. Um den Betrieben einen flexiblen Einsatz zu ermöglichen, wird der Handwerkerparkausweis nicht fahrzeugbezogen, sondern für den jeweiligen Betrieb ausgestellt. Der Ausweis ist damit auf alle Fahrzeuge eines Betriebes übertragbar, die die genannten Voraussetzungen erfüllen. Er kann also je nach betrieblichem Erfordernis für verschiedene Fahrzeuge eines Betriebes eingesetzt werden.

Der Handwerkerparkausweis berechtigt zum Parken
• im eingeschränkten Haltverbot / in Haltverbotszonen
• auf öffentlichen Parkplätzen mit Parkscheibenpflicht
• an Parkuhren und im Bereich von Parkscheinautomaten gebührenfrei und ohne Beachtung der Höchstparkdauer
• auf Bewohnerparkplätzen und in verkehrsberuhigten Bereichen.

Sofern diese Erleichterungen im konkreten Einzelfall nicht ausreichen, ist es möglich, individuelle Lösungen im Gespräch mit den Straßenverkehrsbehörden zu suchen. Die sich daraus ergebenden Ausnahmegenehmigungen sind dann allerdings ortsgebunden und nicht gebietsübergreifend einsetzbar.

Die Gebührenhöhe für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen jedweder Art liegt im Ermessen der ausstellenden Straßenverkehrsbehörde und sollte bei Antragstellung erfragt werden.

Kosten

Für einen Ausweis mit der Gültigkeit für 1 Jahr fallen Kosten von 120 Euro an. Mehrere Ausweise für einen Betrieb sind möglich. Gebührenkürzungen für kürzere Zeiträume sind nicht vorgesehen.
Die Kosten für örtlich begrenzte Ausweise weichen voneinander ab.

Rechtsgrundlagen

 § 46 Straßenverkehrsordnung

Verfahrensrechte

Im Rahmen jedes Antrags- und Überwachungsverfahrens haben Sie umfangreiche Mitwirkungsrechte und Mitwirkungspflichten. So müssen Sie beispielsweise notwendigen Unterlagen vorlegen, Zugang zu Ihren Betriebsräumen gestatten oder Erklärungen abgegeben.

Sollten Sie mit einer behördlichen Entscheidung nicht einverstanden sein, können Sie binnen einer Monatsfrist den Rechtsweg beschreiten und Klage erheben. In einzelnen Ausnahmefällen ist dem Klageverfahren ein Widerspruchverfahren vorgeschaltet. Die in Ihrem jeweiligen Einzelfall gültigen Regelungen können Sie der Rechtsbehelfsbelehrung der in Rede stehenden Bescheide entnehmen.

 

Weitere Informationen

Verkehrsanordnungen und Ausnahmegenehmigungen erteilt gemäß §§ 45, 46 Straßenverkehrsordnung die jeweils zuständige Straßenverkehrsbehörde. Dies ist entweder das Straßenverkehrsamt des Kreises oder bei Städten über 25.000 Einwohner jewils die Stadt (die Aufgabe ist dann in der Regel beim Tiefbau- oder Ordnungsamt angesiedelt).

Zuständig

Kreis Minden-Lübbecke
Portastraße 21
32423 Minden
Karte anzeigen

Telefon: +49 571 807-29000
strassenverkehrsamt@minden-luebbecke.de
Nachricht schreiben
Adresse exportieren