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Coronavirus-NEWS

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen von der Stadt Petershagen rund um das Themas "Coronavirus".

Grundschule Lahde setzt Regelunterricht ab Donnerstag, 27.08.2020, fort.

Bei der am Dienstag, 25.08.2020, durchgeführten Testung an der Grundschule Lahde sind nach Aussage der Schulleitung keine weiteren positiven Befunde festgestellt worden.

Weitere Nachtestungen sind daher zur Zeit nicht erforderlich.

Der Regelunterricht findet ab Donnerstag, den 27. August, wieder statt.

Für die Klassen 2c und 4c gilt die angeordnete Quarantäne weiterhin.


Weitere Informationen für betroffene SchülerInnen und Eltern finden Sie auf der Homepage der Grundschule Lahde unter www.gs-lahde.de.

Informationen für Gastronomie und Beherbergung

Auf der Seite https://www.dehoga-nrw.de/dehoga-nrw/umgang-mit-coronavirus/lockerungen-das-muessen-sie-wissen/ finden Sie umfassende Informationen, die die Gastronomie und den Beherbergungsbereich betreffen. Da diese Informationen im Wesentlichen den Umgang mit den Kunden beinhalten, sollte parallel auf der Seite der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe unter https://www.bgn.de/corona/bgn-handlungshilfen-fuer-betriebe/ geschaut werden, welche innerbetrieblichen Vorgaben einzuhalten sind.

Aktuelle Coronaschutzverordnung

Unter https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus#ef504a21 finden Sie alle wichtigen Fragen und Antworten zum Corona-Virus, u.a. auch die jeweils aktuelle Coronaschutzverordnung.

Stadt Petershagen setzt auch für Mai 2020 Gebühren für Offenen Ganztag, Kindergärten und Musikschule aus

Die Erhebung der Elternbeiträge zum Offenen Ganztag, der Kindergartenbeiträge sowie der Musikschulgebühren wird in der Stadt Petershagen - wie im Monat April auch - im Monat Mai 2020 ausgesetzt. Das gilt auch für Eltern, die ihre Kinder in einer Notgruppe betreuen lassen. 

Bei der Erteilung einer Einzugsermächtigung werden die Abbuchungen automatisch gestoppt. Sollte ein Dauerauftrag eingerichtet worden sein, sollte dieser kurzfristig storniert werden.

Die Allgemeinverfügungen für die Bereiche „Offener Ganztag“ und „Musikschule“ finden Sie hier.


Landesregierung setzt weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie um

Das Landeskabinett hat am Donnerstag, 16. April 2020, weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Änderung der Coronaschutzverordnung unterschrieben, die ab dem 20. April in Kraft tritt.

Weitere Informationen sowie die aktuelle Coronaschutzverordnung finden Sie auf der Homepage der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.

Teilweise Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 aufgrund der neuen Coronaschutzverordnung

Die Stadt Petershagen hebt ihre „Corona“-Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 teilweise auf. Durch die am 23.03.2020 in Kraft getretene Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ergeben sich deckungsgleiche Regelungen mit der genannten Allgemeinverfügung der Stadt.

Das Land hat die Kommunen jetzt aufgerufen, örtliche Allgemeinverfügungen mit gleichen Sachverhalten aufzuheben, um eine einheitliche und für die Bürger übersichtliche Rechtslage zu erreichen. Deshalb hebt die Stadt Petershagen die Nummern 1 bis 10 ihrer Corona-Allgemeinverfügung auf.

Die Nummern 11 bis 16 der Verfügung gelten weiterhin. Sie betreffen Betretungsverbote für Kitas und ähnliche Einrichtungen, die bisher in einer Landesverordnung noch nicht geregelt sind. Ebenso hat die Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 bezüglich des Betretungsverbotes von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, etc. weiterhin bestand.

Allgemeinverfügung der Stadt Petershagen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 08.04.2020

Osterfeuer sind untersagt

Der Krisenstab des Kreises Minden-Lübbecke weist im Hiblick auf die anstehenden Ostertage auf den Erlass des Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW hin.
Osterfeuer im Sinne einer öffentlichen Veranstaltung bzw. Versammlung sind bereits durch die CoronaSchVO verboten. Nichtöffentlichen Osterfeuern steht grundsätzlich das Verbot des § 7 Abs. 1 S. 1 LImSchG entgegen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation sind Ausnahmegenehmigungen für Osterfeuer nicht zu erteilen.

Auch in der Stadt Petershagen sind alle Osterfeuer auf öffentlichen Plätzen und privaten Grundstücken untersagt. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

Erlass über das Verbot von Osterfeuern 2020

Aktualisierung der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) vom 22.03.2020 und des Bußgeldkatalogs zur CoronaSchVO

Am 25.03.2020 hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Nach Zustimmung des Bundesrates am 27.03.2020 wurde das Gesetz noch am selben Tag veröffentlicht und ist in weiten Teilen zum 28.03.2020 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden erhebliche Änderungen im Infektionsschutzgesetz vorgenommen, die auch die Rechtsgrundlagen für das Handeln der kommunalen Ordnungsbehörden und des Landes sowie die Bußgeldvorschriften betreffen. Insbesondere ist es aufgrund der Aufnahme der Rechtsverordnungen nach § 32 IfSG in die Aufzählung des § 73 Absatz 1a Nr. 24 IfSG nunmehr erforderlich, die Bußgeldtatbestände in der CoronaSchVO konkret zu benennen. Aufgrund der bundesgesetzlichen Änderungen ist eine Aktualisierung der CoronaSchVO und des Bußgeldkataloges erforderlich geworden.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat daher heute (31.03.2020) per Rechtsverordnung die CoronaSchVO vom 22.03.2020 geändert. Die Änderung ist ab morgen, 31.03.2020, in Kraft. Dabei wurden an einigen Stellen auch Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen vorgenommen, die aufgrund der bisherigen Umsetzungserfahrungen – nicht zuletzt auch aufgrund von Anfragen aus dem Bereich der örtlichen Ordnungsbehörden – zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Vollzugs erforderlich bzw. sinnvoll erschienen. Hier können Sie eine konsolidierte Fassung der CoronaSchVO einsehen.  
 
Auch der Bußgeldkatalog wurde entsprechend angepasst.
 

I.) Inkraftsetzen des aktualisierten Bußgeldkatalogs:

Aufgrund der Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) für landesweit anzuordnende Maßnahmen des Gesundheitsschutzes ergeht gemäß §§ 3 Absatz 1, 7 Absatz 3, 9 Absatz 1 Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) in Verbindung mit §§ 73 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG), zunächst bis zum 19. April 2020 die Weisung:
 
Bei der Sanktionierung von Verstößen gegen die Regelungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARSCoV-2 (CoronaSchVO) nach § 14 Absatz 1 und 2 CoronaSchVO, §§ 73 ff. IfSG ist anstelle des mit meinem Erlass vom 23.03.2020 übersendeten Bußgeldkatalogs nunmehr der beigefügte Bußgeldkatalog ab dem 31.03.2020 ermessensleitend zu berücksichtigen.
 
Begründung:
 
Nach § 14 Absatz 1 CoronaSchVO sind die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei gemäß den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.
 
Um die aus Gründen des Infektionsschutzes dringend erforderliche verhaltenslenkende Wirkung der CoronaSchVO tatsächlich zu erreichen und nachhaltig abzusichern, ist diese konsequente Vorgehensweise dringend geboten. Zudem erscheint es zur Akzeptanz der landesweiten Regelungen erforderlich, auch die Sanktionierung von Verstößen nach landesweit möglichst einheitlichen Maßstäben vorzunehmen. Dem dient der beigefügte Bußgeldkatalog, der bei der Ausübung des Ermessens durch die zuständige Behörde ermessensleitend zu berücksichtigen ist.  Der Bußgeldkatalog berücksichtigt wichtige Änderungen im IfSG des Bundes und ersetzt den Bußgeldkatalog, den ich Ihnen mit Erlass vom 23.03.2020 übersendet hatte.
 
Rechtsgrundlage für die Bußgeldfestsetzungen bzw. die Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden sind die §§ 14 ff. CoronaSchVO, §§ 73 ff. IfSG.

II.) Hinweise und Erläuterungen zu Änderungen der CoronaSchVO

Auf folgende Änderungen in der beigefügten CoronaSchVo möchte ich besonders hinweisen:

zu § 2 CoronaSchVO
In § 2 Absatz 2 wurde lediglich der erläuternde Hinweis als Klammerzusatz aufgenommen, dass Rechtsgründe für einen „Besuch“ in einer der genannten Einrichtungen vor allem im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung vorliegen können. Auch bei diesen Besuchen gilt für die Einrichtung das allgemeine Gebot des Absatzes 1, so dass z.B. den Betreuungsrichtern und rechtlichen Betreuern für ihre Gespräche möglichst große Räumlichkeiten und ggf. – soweit in der konkreten Situation erforderlich – Schutzkleidung zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Einfügung des § 2 Absatz 2a regelt nunmehr neben den Besuchen in den genannten Einrichtungen auch das Verlassen der Einrichtungen durch Bewohner und Patienten. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass – gerade angesichts der bereits bekannt gewordenen dramatischen Auswirkungen von Infektionen in einigen Pflegeheimen in Deutschland – der Infektionsschutz in diesen Einrichtungen oberste Priorität haben muss. Anders als bei Besuchen mit einer Kontaktsituation in der Einrichtung haben Personal und Einrichtungsleitung bei einem Verlassen der Einrichtung sogar noch weniger Einfluss auf die Gestaltung der Kontaktsituation und damit der Infektionsgefahren. Deshalb ist ein Verlassen ausschließlich in Begleitung von anderen Bewohnern/Patienten bzw. von Beschäftigten der Einrichtung zwar ohne Einschränkung möglich. Wenn aber ein infektionsgefährdender Kontakt mit Dritten stattgefunden hat oder haben kann, müssen die anderen Bewohner/Patienten und damit die Einrichtung insgesamt anschließend durch eine Kontaktvermeidung vor einer möglichen Infektion geschützt werden. Wie dies unter den konkreten Umständen erfolgen soll, kann am besten die Einrichtungsleitung vor Ort entscheiden. Sie kann auch Ausnahmen zulassen. Die von der Einrichtungsleitung getroffenen Maßnahmen dürfen aber nicht die Schwelle zu einer Freiheitsentziehung erreichen. Dafür bedarf es nach Art. 104 des Grundgesetzes selbstverständlich weiterhin eines richterlichen Beschlusses.
In § 2 Absatz 3 wurden die für die Patientenversorgung in einigen Rehakliniken erforderlichen Speisesäle ergänzt. Zudem wurde der auch in anderen Regelungen der CoronaSchVO festgelegte Verweis auf konkrete Infektionsschutzstandards (Zugangssteuerung, Warteschlangen vermeiden etc.) aufgenommen.


zu § 3 CoronaSchVO
In § 3 Absatz 2 wurde eine Ausnahmemöglichkeit für besondere Bundesstützpunkte im Leistungssport aufgenommen. Über die Ausnahmen entscheidet die zuständige Behörde. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass Sport als Berufsausübung nach dem Grundgedanken der Rechtsverordnung (Kontaktsperre nicht auf den zwingenden beruflichen Bereich bezogenen, vgl. § 12 Absatz 1 Nr. 4) nicht unter die Beschränkungen des § 3 Absatz 2 fällt. Bei dem damit in einem strikt begrenzten Umfang zulässigen Training von Berufssportlern auf dem Trainingsgelände ihres Arbeitgebers sind Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen sowie eine möglichst kontaktarme Ausübung unbedingt zu beachten.
 
zu § 5 CoronaSchVO
In § 5 Absatz 1 und 6 wurde eine redaktionelle Verschiebung des Satzes zur Höchstzahl von gleichzeitig anwesenden Kunden vorgenommen, um klarzustellen, dass diese Vorgaben in allen Einrichtungen und Verkaufsstellen des § 5 gelten.  Ausdrücklich als neuer § 5 Absatz 7 ist aufgenommen, dass das Verzehrverbot auch im Umfeld von Verkaufsstellen gilt (so wie es in § 9 auch für das Umfeld von Gastronomie geregelt ist).
 
zu § 7 CoronaSchVO
Neben redaktionellen Klarstellungen wurde nun in § 7 Absatz 3 Nr. 1 eindeutig festgelegt, dass im Falle einer ärztlich bestätigten Notwendigkeit auch andere als die bisher genannten therapeutischen Dienstleistungen trotz einer Kontaktnähe von Dienstleister und Kunden unter 1,5 m zulässig sind. Damit sind künftig z.B. medizinisch erforderliche Friseurdienstleistungen ausnahmsweise zulässig. Der Begriff ärztliches Attest wurde dabei klarstellend durch „ärztlich bestätigt“ ersetzt. Dabei kann aufgrund der aktuellen Bemühungen, nicht zwingend erforderliche Arztbesuche einzuschränken, ausdrücklich auch eine ältere/frühere Bestätigung für die entsprechende Dienstleistung ausreichen. In § 7 Absatz 3 Nr. 3 wird ausdrücklich klargestellt, dass gewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen zulässig ist. Diese Dienstleistung wurde schon zuvor unter ÖPNV (§ 12 Absatz 1 Nr. 5) subsumiert, ist aber jetzt eindeutig als zulässig geregelt. Bei allen ausnahmsweise zulässigen Dienstleistungen sind Hygiene und Infektionsschutz in größtmöglichem Umfang sicherzustellen. § 7 Absatz 4 stellt klar, dass die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation ((Zahn-)Ärzte, Psychotherapeuten, Tierärzte) und Heilpraktikern nicht zu den in § 7 einschränkend geregelten Dienstleistungen zählen. Dasselbe gilt für Tätigkeiten der ambulanten Pflege und Betreuung im Sinne von SGB V, SBG IX und SGB XI. Sie sind weiterhin zulässig und gerade in der aktuellen Situation wichtig; bei der Ausübung sollen die aktuellen Hinweise des Robert-Koch-Instituts beachtet werden.
 
zu § 9 CoronaSchVO
In § 9 Absatz 2 wurden lediglich die Anforderungen für den AußerHaus-Verkauf nochmals konkretisiert und an andere Vorschriften der CoronaSchVO angeglichen.
 
zu § 11 CoronaSchVO
In § 11 Absatz 1 wurde klargestellt, dass diese Vorschrift nur für Veranstaltungen und Versammlungen gilt, wohingegen für Zusammenkünfte und Ansammlungen eigene abschließende Regelungen in § 12 getroffen sind. 
Zur Abgrenzung zwischen Veranstaltungen/Versammlungen einerseits und Zusammenkünften/Ansammlungen andererseits kann folgendes gesagt werden:
Veranstaltungen und Versammlungen zeichnen sich durch eine gewisse Struktur und Organisation aus. Typischerweise haben sie einen Leiter/Organisator/Verantwortlichen und einen festlegten Rahmen. Als Veranstaltung wird man daher z.B. ein Konzert, eine Autorenlesung, einen Diskussionsabend anzusehen haben. Veranstaltungen und Versammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind gemäß § 11 CoronaSchVO generell, also sowohl im öffentlichen Raum als auch im privaten Bereich (also in nicht allgemein zugänglichen Gebäuden und in Wohnungen) unzulässig.
Demgegenüber sind als Zusammenkünfte und Ansammlungen solche Treffen von Menschen zu sehen, die einen weniger strukturierten Rahmen haben. Beispiele wären ein Abendessen mit Freunden oder auch eine Geburtstagsfeier in einem gewöhnlichen Umfang. Zusammenkünfte und Ansammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind derzeit gemäß § 12 CoronaSchVO nur im öffentlichen Raum verboten und im privaten Bereich nicht untersagt. Auch für den privaten Bereich gilt allerdings der Appell, soziale Kontakte zu reduzieren, soweit das irgend geht. Derzeit scheint dieser Appell zu fruchten und die Menschen in unserem Land verhalten sich auch in ihrem privaten Bereich sehr vernünftig und dem großen Risiko angemessen. Sollte sich jedoch zukünftig ergeben, dass viele Uneinsichtige nun im privaten Bereich zu ausufernden Feiern usw. einladen und so ihre Mitmenschen gefährden, dann müsste über eine Ausdehnung des Verbots von Zusammenkünften/Ansammlungen auch für den privaten Bereich nachgedacht werden. Bis dahin sind Untersagungen aus unserer Sicht nur im Einzelfall aufgrund konkreter besonderer Umstände im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 sachgerecht. 
Davon abgesehen dürften allerdings schon heute im Ausnahmefall auch Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, z.B. wegen einer außerordentlich großen Besucherzahl, wegen eines „Festprogramms“ mit Auftritten von Künstlern oder wegen sonstigen „Eventcharakters“, als Veranstaltungen im Sinne von § 11 CoronaSchVO anzusehen sein, so dass sie schon heute auch im privaten Bereich unzulässig sind.       

zu § 12 CoronaSchVO
Die Norm wurde lediglich redaktionell verändert (v.a. Behördenbezeichnung).
 
zu § 13 CoronaSchVO
In § 13 wurde klargestellt, dass im konkreten Einzelfall zur konkreten Gefahrenabwehr von der Verordnung abweichende Regelungen getroffen werden können. Dies gilt z.B. bei eigentlich zulässigen Verkaufsstellen oder Dienstleistern, die aufgrund der konkreten Umstände oder des Verhaltens der verantwortlichen Personen keine Gewähr für die Einhaltung der vorgegebenen Standards zur Hygiene und zum Infektionsschutz bieten. Die Abweichungsmöglichkeit bezieht sich ausdrücklich auf Einzelfallanordnungen; durch Allgemeinverfügung können durch die zuständigen Behörden keine der CoronaSchVO widersprechenden Regelungen angeordnet werden. 
Grundsätzlich sollte angestrebt werden, dass vor Ort für die in der CoronaSchVO geregelten Lebensbereiche nur eine Regelung gilt. Eine dann landeseinheitliche Vorgehensweise ist nach unserer Überzeugung für die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern elementar. Daher wird das MAGS nach dem nunmehr erfolgten Abschluss der Gesetzgebung auf Bundesebene und der Aktualisierung der CoronaSchVO seine früheren Weisungen, die den Regelungsbereich der CoronaSchVO betreffen, sehr zeitnah mit gesondertem Erlass aufheben. Die zuständigen Ordnungsbehörden sind aufgerufen, dann die Rechtslage vor Ort durch Aufhebung der örtlichen Allgemeinverfügungen zu bereinigen, um den im Vollzug tätigen Beschäftigten die Handhabung der Regelungen zu erleichtern. 

zu § 14 bis 16 CoronaSchVO
Die §§ 14 bis 16 setzen die bundesrechtlichen Änderungen in § 73 Absatz 1 Nr. 24 IfSG um. Im Sinne der Rechtsklarheit stellt § 15 die nach § 75 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 3 und 4 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG als Straftat zu verfolgenden Verstöße gegen die Regelungen der CoronaSchVO heraus. Hierbei ist nach den Klarstellungen im IfSG zu beachten, dass eine Strafbarkeit eine vergebliche vorherige gesonderte Anordnung zur Beendigung des Verstoßes voraussetzt.  Da § 73 Absatz 1a Nr. 24 IfSG neue Fassung (n.F.) nunmehr für die direkte Anordnungswirkung im Bußgeldbereich die ausdrückliche Verweisung auf § 73 Absatz 1a Nr. 24 IfSG n.F. für konkret bezeichnete Tatbestände erfordert, werden in § 16 Absatz 2 und Absatz 3 die Verstoßtatbestände aufgeführt, die unmittelbar als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden können. Hier bedarf es keiner zusätzlichen gesonderten Anordnung zur Beendigung des Verstoßes. Eine solche Anordnung ist im Umkehrschluss nach § 73 Absatz 1a Nr. 24 IfSG n.F. aber für Verstöße gegen diejenigen Regelungen der CoronaSchVO erforderlich, die nicht ausdrücklich in § 16 Absatz 2 und 3 aufgeführt sind (z.B. Verstöße gegen die Vorschriften des § 11 Absatz 5).
 
zum Bußgeldkatalog
Der aktualisierte Bußgeldkatalog berücksichtigt ebenfalls die Veränderungen im IfSG. Einzelne Bußgeldtatbestände wurden zudem klarer gefasst.

 

Soforthilfeprogramm für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen

Der Landtag NRW hat soeben zwei aktuelle Informationen für Unternehmen veröffentlicht.

Zum einen finden Sie unter https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 Details und eine Verlinkung zum elektronischen Antragsverfahren für die gestern verkündeten Hilfen u. a. für Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige. Die Anträge für die NRW-Soforthilfe können ab morgen gestellt werden.

Weiterhin wird auf eine Option hingewiesen, für die ggf. HEUTE noch Handlungsschritte ergriffen werden müssten.
Diese Information erreichte uns soeben über eine Mitarbeiterin des Landtags NRW:

Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, können sich die Sozialversicherungsbeiträge für März und April stunden lassen. Diese wichtige Sicherung der Liquidität hat der Bundestag noch kurzfristig vereinbaren können. Um die Stundung noch FÜR MÄRZ zu erreichen, muss der Antrag noch HEUTE formlos bei der zuständigen Krankenkasse eingereicht werden. Bitte prüfen Sie im eigenen Interesse, ob Sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen.

Alle Informationen dazu finden Sie hier: 

Pressemitteilung GKV Spitzenverband zu Beitragsstundungen

Hintergrund zur Beitragsstundung

Informationen für die Tourismusbranche

Die Ausbreitung des Corona-Virus ist derzeit das bestimmende Thema und beeinflusst maßgeblich auch die touristische Arbeit. Tourismus NRW e.V. als Landestourismusverband versucht, alle touristischen Akteure im Land durch Informationen so umfassend zu unterstützen, wie es möglich ist. Das Angebot ist dabei selbstverständlich kostenfrei. Es umfasst im Einzelnen: 

  • eine konstant aktualisierte Übersicht über wichtige Informationsquellen und Hilfestellungen auf dem Branchenportal: https://www.touristiker-nrw.de
  • aktuelle Berichterstattung über wichtige Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise, insbesondere zu finanziellen Hilfspaketen etc., ebenfalls auf dem Branchenportal: https://www.touristiker-nrw.de
  • aktuelle Berichterstattung auf dem LinkedIn-Kanal @TouristikerNRW (neben Informationen zur Corona-Krise unter anderem auch (kostenlose) Weiterbildungsmöglichkeiten, Best-Practice-Beispiele o.ä.) : https://www.linkedin.com
  • einmal wöchentlich Newsüberblick (derzeit mit starkem Schwerpunkt auf wirtschaftliche Corona-Informationen) durch den Branchennewsletter, der hier abonniert werden kann: https://www.touristiker-nrw.de.


Der Landesverband hofft, dass alle die Krise gemeinsam so gut und so rasch es geht überwinden werden und dass die Informationsangebote Sie ein Stück weit in Ihrer derzeitigen Arbeit unterstützen können. 

Des Weitern hat uns die Information erreicht, dass auch der Deutsche Tourismusverband Service GmbH (DTV) Live-Webinare für Gastgeber und Touristiker anbietet. Die Einzelheiten finden Sie unter https://www.deutschertourismusverband.de/service/webinare-fuer-gastgeber-und-touristiker.html


Aktuelle Informationen für die Gastronomie und Beherbung können Sie auf der Seite https://www.dehoga-nrw.de/dehoga-nrw/umgang-mit-coronavirus/lockerungen-das-muessen-sie-wissen/ finden.
Da diese Informationen im Wesentlichen den Umgang mit den Kunden beinhalten, sollte parallel auf der Seite der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe unter  https://www.bgn.de/corona/bgn-handlungshilfen-fuer-betriebe/ geschaut werden, welche innerbetrieblichen Vorgaben einzuhalten sind.

Förderung der Kultur in der Corona-Krise - Soforthilfefond für Kulturschaffende

In den Zeiten der Corona-Krise stellt sich für die meisten Kulturakteure die Fragen, wie es für sie existenziell weitergehen kann und wie mit laufenden Landesförderprogrammen, an denen sie beteiligt sind, verfahren werden soll. Wir haben uns bemüht, hier die wichtigsten Informationen für Sie zusammen zu stellen.

1.  Soforthilfe-Programm für Kulturschaffende

Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MKW) des Landes NRW stellt Soforthilfen in Höhe von bis zu 2.000 Euro als Existenzsicherung für Kulturschaffende zur Verfügung.

In der Anlage finden Sie das Antragsformular sowie die Bestimmungen und Fördervoraussetzungen zu den Soforthilfen und eine Pressemitteilung.

Die Anträge sind per Email direkt an die Bezirksregierung zu senden. Die Emailadressen finden Sie auf dem Antragsformular. Die Antragsfrist endet am 31. Mai 2020.

Alle obigen sowie stets aktuelle Informationen finden Sie auch unter diesem Link: https://www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus

Für die Bürgerinnen und Bürger hat die Landesregierung eine zentrale Hotline eingerichtet: 0211 / 9119 1001

Aktuell weist das Ministerium darauf hin, dass die Leitungen und Email-Konten überlastet sind, man aber kurzfristig Abhilfe schaffe.

Antrag Sofortprogramm  / Soforthilfen für Kultur in NRW / Grundsätze des Sofortprogramms / Presseinformation zur Soforthilfe für Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen

2. Gebündelte Informationen des OWL-Kulturbüros:

Hier finden Sie den Erlass des Kulturministeriums NRW zu einem Sofortprogramm für Künstler*innen sowie einen weiteren Erlass zu förderrechtlichen Maßnahmen.
Beide Erlasse wurden am 20. März 2020 veröffentlicht. Hier gelangen Sie außerdem zur dazugehörigen Pressemitteilung des Ministeriums.

Das Landesbüro Bildende Kunst hat eine Corona-Hotline für Künstler*innen in rechtlichen Schwierigkeiten eingerichtet.

Sie erreichen die Rechtsanwältin Corinna Berg kostenfrei unter 0211 1718040 zu folgenden Zeiten:

24. März 16-18 Uhr

26. März 16-18 Uhr
Bitte melden Sie sich vorher mit Ihrem Anliegen unter: lab@kunsthaus.nrw

Und hier noch weitere Links, die für Sie interessant sein könnten, die Informationen sind jeweils ein paar Tage alt und überschneiden sich vielleicht auch, aber trotzdem:

Zum wirtschaftlichen Umgang mit der Corona-Krise, zusammengestellt von der LAG Soziokultur

https://soziokultur-nrw.de/informationen-zum-umgang-mit-der-corona-pandemie/

Informationen und Angebote zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19, zusammengestellt vom Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes

https://kreativ-bund.de/corona?fbclid=IwAR0QGOSXGL2_gCtnQNCuinACiCJHI6lF0j4YmLNh7_7pkot879tV7ko5PXg

Coronakrise: Das müssen Freelancer jetzt wissen, zusammengestellt vom Magazin PAGE

https://page-online.de/branche-karriere/coronakrise-das-muessen-freelancer-jetzt-wissen/?fbclid=IwAR0-8TxZXLfTaE1WRcwIOrl0BkiIqsgmbOVLakk__D8slnByt1ZuQtrRdGY

 

3. NRW-Landesprogramm Kultur und Schule

a) Projekte im laufenden Schuljahr 2019/2020:
Nach einer Mitteilung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft (MKW NRW) können für alle bewilligten Projekte im Förderprogramm Kultur und Schule 19/20 die Zahlungen weiterlaufen und der Zuwendungszweck wird als erfüllt angesehen. Die Honorare für Kultur-und Schule-Künstlerinnen und -Künstler können also gezahlt werden – unabhängig von dem Stundenausfall durch die Schulschließungen.


b) Anträge für das kommende Schuljahr 2020/21 & Antragsfrist:
Die Schulen und Kommunen sind weiterhin besetzt und zumindest per Email oder telefonisch zu erreichen. Daher hat das Ministerium die Antragsfrist für die Kultur-und-Schule-Projekte 20/21 noch nicht verlängert. Sollte sich zeigen, dass die Antragszahlen deutlich eingebrochen sind, wird vom Ministerium Ende März ggfls. eine Fristverlängerung zugelassen.
Die Bezirksregierung hat den Kommunen und Kreisen für den Einzelfall die Nachreichung von Unterschriften und Datenschutzerklärungen über die Antragsfrist hinaus und zeitnah nach Wiederöffnung der Schulen und Verwaltungen eingeräumt .
Wichtig ist, dass die Künstlerinnen und Künstler und die Schulen die Projekte und die Einwilligung zur gemeinsamen Kooperation vorab per Email oder telefonisch abgestimmt haben.  

Die Kontakte und Öffnungszeiten der Schul-Sekretariate und der Verwaltungen finden Sie auf deren Homepages.

Weitere Informationen zu geplanten Maßnahmen und aktuellen Pressemitteilungen für den Kulturbereich finden Sie auf der Webseite des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen https://www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus

Weitere Infos zu Corona und zu wirtschaftlichen Hilfen für (Klein-)Unternehmen finden Sie unter dem Standortportal des Kreises Minden-Lübbecke https://standort-minden-luebbecke.de/Corona-Infos-f%C3%BCr-Unternehmen/

Klare Regeln: Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot zur Endämmung der Corona-Virus-Pandemie in NRW beschlossen

Aufgrund der Eilbedürftigkeit wurden die Beschlüsse des Landes NRW bereits in einer „Corona-Schutzverordnung“ umgesetzt.

Ein Kontaktverbot greift erheblich in die Freiheitsrechte ein. Dieses strenge Vorgehen ist jedoch erforderlich, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Durch die eindeutigen Regelungen, so der Präsident Roland Schäfer vom Städte- und Gemeindebund NRW, sollten auch endlich die den Ernst der Lage verstehen, die sich in den vergangenen Tagen auf unerträgliche Art und Weise fahrlässig verhalten haben und noch in Gruppen unterwegs waren.
Es macht Hoffnung, dass der allergrößte Teil der Bürgerinnen und Bürger sich schon seit mehreren Tagen verantwortungsbewusst verhält. Diese Menschen haben verstanden, dass sie sich und andere am besten schützen können, wenn sie Begegnungen auf den engsten Familienkreis beschränken.

Nachfolgend finden Sie ausführliche Informationen zum Inhalt der Verordnung des Landes NRW:

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus haben sich Bund und Länder am 22.03.2020 auf einheitliche Regeln für ganz Deutschland verständigt. Sie verzichten dabei auf eine bundesweite Ausgangssperre und setzen stattdessen auf ein umfangreiches Kontaktverbot.

Die Landesregierung hat aufgrund der hohen Eilbedürftigkeit diese Beschlüsse bereits umgesetzt in einer Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO), in der u.a. das Kontaktverbot und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie geregelt sind. Die Rechtsverordnung ist am Montag, den 23.03.2020 um 00.00 Uhr in Kraft getreten.

Allgemeines:

Die CoronaSchVO ist aufgrund der §§ 32, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verordnet worden. Diese Vorgehensweise hat für die Städte und Gemeinden den Vorteil, dass die Regelungen nicht mehr durch eine örtliche Regelung umgesetzt werden müssen. Die Regelungen gelten vielmehr unmittelbar auch mit Außenwirkung. Etliche der geregelten Maßnahmen greifen Punkte auf, die bereits zuvor schon durch verschiedene Erlasse der Landesregierung geregelt waren. Dies betrifft die Regelungen des § 1 CoronaSchVO (Reiserückkehrer aus Infektionsgebieten), § 2 CoronaSchVO (stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen), § 3 CoronaSchVO (Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten) und § 4 CoronaSchVO (Bibliotheken, Hochschulbibliotheken).

Zu den einzelnen Regelungen:

  • In § 5 (Handel) werden im Vergleich zu der bisherigen Erlasslage detailliertere Vorgaben gemacht.
    So ist jetzt auch geregelt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen können. Gleichzeitig wird eine maximale Anzahl von gleichzeitig in den Geschäftslokalen anwesenden Kunden von einer Person pro 10 Quadratmetern der für Kundenzugänglichen Lokalfläche festgeschrieben§ 5 Abs. 5 CoronaSchVO enthält jetzt eine ausdrückliche Regelung für Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment.
    Hier kommt es – wie schon in der Rechtsberatungspraxis der Geschäftsstelle bisher beraten – auf den Schwerpunkt des Sortiments an. Wenn die Waren der erlaubten Handelsbetriebe den Schwerpunkt des Sortiments bilden, ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt zulässig, andernfalls ist nur der Verkauf dieser Waren zulässig.

  • Neu ist die Regelung in § 7 CoronaSchVO (Handwerk, Dienstleistungsgewerbe) zu den Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann.
    Insbesondere der Betrieb von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern und Massagesalons ist jetzt untersagt.
  • Ebenfalls neu geregelt ist § 9 CoronaSchVO (Gastronomie).
    Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés u.a. gastronomischen Einrichtungen ist gemäß § 9 Abs. 1 CoronaSchVO untersagt.
    Gemäß § 9 Abs. 2 CoronaSchVO sind die Belieferungen mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants u.a. zulässig,wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden.
    Der Verzehr ist allerdings in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
  • In § 11 enthält die Verordnung ausdrückliche Vorgaben für Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste und Beerdigungen.
    Zulässig sind danach Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familienkreis, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern eingehalten werden.
    Gemäß § 11 Abs. 3 CoronaSchVO unterbleiben alle Versammlungen zur Religionsausübung.
  • In § 12 CoronaSchVO ist das sog. Kontaktverbot geregelt.
    Danach sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt.

    Ausgenommen sind:
    1.   Verwandte in gerader Linie,
    2  .Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,
    3.  die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
    4.  zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichensowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen,
    5.  bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidlicher Ansammlungen (insbesondere bei der Nutzung des ÖPNV).

Verhältnis zu Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden:

Gemäß § 13 CoronaSchVO gehen die Bestimmung dieser Verordnung widersprechenden oder inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden vor.
Im Übrigen bleiben bereits erfolgte oder zukünftige Anordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden unberührt.

Weitere Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 über das Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ....

Die Stadt Petershagen hat mit Datum vom 20.03.2020 eine Allgemeinverfügung über das Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote), für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen, heilpädagogischen Praxen und Autismuszentren ab Mittwoch, 18. März 2020, zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 erlassen.

Die Stadt Petershagen appelliert an ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger, ihr Einkaufsverhalten so anzupassen, dass Abstände eingehalten und Warteschlagen vermieden werden

Das Ordnungsamt der Stadt Petershagen hat auf Grund ihrer Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 bei den Geschäften in Petershagen, die nach wie vor für die Versorgung der Mitbürgerinnen und Mitbürger geöffnet haben, Kontrollen durchgeführt. Soweit noch erforderlich, wurden die Verkaufsstellen nachdrücklich auf ihre Verpflichtung, Vorkehrungen zur Einhaltung der Hygiene- und Schutzbestimmungen zu treffen, hingewiesen.

Bei der Überprüfung war im Übrigen ersichtlich, dass die Allgemeinverfügung bei den Menschen in Petershagen in vielen Fällen noch nicht bekannt ist. Insbesondere die Hygiene- und Schutzbestimmungen werden noch nicht im erforderlichen Maße beachtet.

Deshalb ruft die Stadt Petershagen ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger noch einmal eindringlich auf:

- Suchen Sie möglichst einzeln die Geschäfte auf und halten Sie die Abstandsregelung von zwei Metern ein! Oft ist es nicht erforderlich, dass mehrere Familienmitglieder zusammen einkaufen. Denken Sie nicht nur an Ihre eigene Gesundheit, sondern in erster Linie an die Risikogruppen.
- Unterlassen Sie Hamsterkäufe, diese sind nicht notwendig! Seien Sie auch hier solidarisch.

Bürgermeister Dieter Blume ist sich bewusst, welche gravierenden Auswirkungen die verfügten Einschränkungen für jeden Einzelnen haben. Dennoch sind diese notwendig, um die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 so weit wie möglich zu verlangsamen.

Aktuelle Informationen rund um das Thema Coronavirus gibt es auf der Homepage der Stadt Petershagen unter www.petershagen.de/Coronavirus.

Allgemein gilt auch in Petershagen:
- Bitte bleiben Sie möglichst zu Hause!
- Erledigen Sie bitte nur das absolut Nötigste!

Informationen für Unternehmen und Selbstständige im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen für Unternehmen und Selbstständige im Zusammenhang mit dem Coronavirus recherchiert und zusammengestellt.

Die Coronavirus-Epidemie und die damit einhergehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens betreffen auch immer mehr Unternehmen und Selbstständige in Petershagen auf unterschiedliche Weise. Wir haben Ihnen nachstehend die wichtigsten Informationen der Bundes- und Landesregierung, Ministerien, Institutionen und Kammern aufgelistet. Die Seite wird bei Bekanntwerden neuer Informationen in den nächsten Tagen entsprechend aktualisiert und ergänzt.

Information zum Zuschussprogramm des Bundes

Der Bund hat angekündigt, in dieser Woche (Kalenderwoche 13) ein Zuschussprogramm speziell für Kleinunternehmer und Solo-Selbständige in beachtlicher Höhe einzurichten.
Weitere Informationen erhalten Sie unter https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

Angekündigt wird auch die Publikation von Informationen und Antragsformularen zum vorgenannten Zuschussprogramm. Diese sollen in Kürze unter https://wirtschaft.nrw/corona verfügbar sein.

Wichtige Informationen für Gewerbetreibenden: Darf ich meinen Betrieb noch öffnen?

Eine neue Allgemeinverfügung der Stadt Petershagen regelt Einschränkungen für Geschäfte und Unternehmen. Alle Details finden Sie in der Allgemeinverfügung vom 18.03.2020


Bei Fragen zur Allgemeinverfügung wenden Sie sich bitte an die Ordnungsbehörde:

E-Mail: k.wiegmann@petershagen.de
Telefon: 05702 822 219

Liquiditätssicherung

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus kann bei Liquiditätsproblemen auf Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes zurückgegriffen werden.  Unterstützung gibt es  im Wesentlichen durch die NRW.Bank bzw. die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

NRW.BANK

Die NRW.BANK informiert und berät über die Förderinstrumente des Landes. Das Service-Center ist telefonisch erreichbar unter 0211 91741 4800.

KfW-Bank

KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

Beteiligungskapital für Kleinunternehmen: 

Kleine Unternehmen und Existenzgründer*innen haben die Möglichkeit, ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten aus dem Mikromezzaninfonds ein Beteiligungskapital bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) zu beantragen. Telefonische Auskunft gibt es unter 02131 5107-200 und im Internet hier.

Bürgschaften

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro)  und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Auf den jeweiligen Internetseiten finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.

Bürgschaftsbank NRW GmbH | E-Mail: info@bb-nrw.de | Telefon: 02131 51070.

Weitere Informationen zu Bürgschaften gibt es vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Kurzarbeit

Erleiden Firmen in Deutschland durch die Folgen des Coronavirus Auftragsengpässe, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld (KUG) möglich. 

Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Coronavirus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird.

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen.

Weitere Informationen hier:

Hotline zu Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit: 0800 4 5555 20.

Steuerliche Entlastungen

Zur Steigerung der Liquidität werden die Möglichkeiten zur Stundung von fälliger Steuerzahlungen, zur Herabsetzung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Für Fragen hierzu steht Ihnen die Kämmerei der Stadt Petershagen zur Verfügung:

Herr Breves: 05702 822 250; d.breves@petershagen.de

Entschädigungen bei Quarantäne

Falls Sie von einer angeordneten Quarantäne betroffen sind, können Sie nach dem Infektionsschutzgesetz einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen. Zuständig ist das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht Münster. Berechtigte sind Arbeitnehmerinnen und Arbeiter und Selbständige/ Freiberuflerinnen und Freiberufler.

Anträge hierzu finden Sie hier:


Fragen dazu beantworten Ihnen die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne:
Frau Volks:        0251 591-8411, E-Mail: carolin.volks@lwl.org
Herr Konopka:   0251 591-8136, E-Mail: lukas.konopka@lwl.org

Allgemeine Informationen zum Coronavirus

[Text]

WeserWerreTicket - Wichtige Informationen zur Gültigkeit der Kundenkarte

Auf Grund der aktuellen Situation ist in Abstimmung mit der Bezirksregierung Detmold entschieden worden, dass die Gültigkeit von Kundenkarten, die bis Ende des Monats März 2020 befristet sind, um einen weiteren Monat bis zum 31. Mai 2020 verändert werden.

Alle Betreffenden Bürgerinnen und Bürger können also damit auch ein Monatsticket für den April kaufen.

Allgemeinverfügung der Stadt Petershagen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 18.03.2020

Die Stadt Petershagen hat heute (18.03.2020) eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Diese ersetzt die Allgemeinverfügung vom 16.03.2020. Grundlage der neuen Allgemeinverfügung ist der aktuelle Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) vom 17.03.2020.

Es ergeben sich folgende Änderungen:

  • Ab sofort werden alle Veranstaltungen (öffentlich sowie privat) untersagt. Dies betrifft auch bisher zulässige Trauerfeiern.

  • Restaurants und Speisegaststätten dürfen frühestens um 6 Uhr öffnen und müssen spätestens um 15 Uhr schließen. Bis auf besondere Ausnahmen (der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel) werden alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels geschlossen. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes, soweit sie nicht zu schließen sind, werden darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene (zwei Meter Abstand, Kontaktvermeidung),zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen sind.

  • Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
  • Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie Tierärzte bleiben unter Beachtung der gesteigerten hygienischen Anforderungen geöffnet.

  • Spiel- und Bolzplätze werden geschlossen. Hierzu zählen Skateranlagen, Bouleplätze, öffentliche Tischtennisplatten etc.
  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken werden untersagt. Dies gilt auch für Camping- und Wohnmobilabstellplätze.

Die Allgemeinverfügung ist befristet bis zum 19.04.2020.

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung vom 18.03.2020.

Alternativ können Sie folgend die Allgemeinverfügung im Fließtext lesen:

Allgemeinverfügung der Stadt Petershagen
zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 18.03.2020


Gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) i.V.m. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) vom 28. November 2000 und §§ 35 Satz 2, 41 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244), sowie nach den Erlassen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13.03.2020, 15.03.2020 und 18.03.2020 erlässt der Bürgermeister der Stadt Petershagen als örtliche Ordnungsbehörde nachfolgende Allgemeinverfügung.

  1. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten werden für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche erlassen:
    a) Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)
    b) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken
    c) stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen
    d) Berufsschulen
    e) Hochschulen

    Die Einrichtungen können das Betretungsverbot für Kontaktpersonen jeglichen Grades, die in systemrelevanten Funktionsbereichen arbeiten, aufheben, solange sie symptomfrei sind. Dieser Personenkreis wird solange ebenfalls nicht unter Quarantäne gestellt. Zur Definition der systemrelevanten Funktionsbereiche wird auf den Erlass des MAGS verwiesen.


  2. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen werden nachstehende Maßnahmen angeordnet:
    - Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
    - Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/Patient pro Tag für eine Stunde mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Kinder unter 16 Jahren sowie Besucher mit Atemwegsinfektionen haben keinen Zutritt. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z.B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
    - Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
    - Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.


  3. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen:
    - Alle Kneipen, Cafés (Eisdielen, einschließlich des Thekenverkaufs zur Straße),Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen, Dorfgemeinschaftshäuser und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen
    - Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen (z.B. Findlingswald Neuenknick, Badesee Lahde)
    - Alle Fitnessstudios, Schwimmbäder und „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen
    - Spiel- und Bolzplätze (hierzu zählen Skateranlagen, Bouleplätze, öffentliche Tischtennisplatten etc.)
    - Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen
    - Reisebusreisen
    - Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen
    - Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen
    - Gleiches gilt für Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.

  4. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen wird beschränkt und nur unter strengen Auflagen sowohl für den Innen- als auch Außenbereich (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgabe von Mindestabständen zwischen den Tischen von zwei Metern, Hygienemaßnahmen sowie entsprechende Aushänge dazu gestattet:
    a)    Bibliotheken außer Bibliotheken an Hochschulen und
    b)   Mensen, Restaurants und Speisestätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen.

    Restaurants und Speisegaststätten dürfen frühestens um 6 Uhr geöffnet und müssen spätestens um 15 Uhr geschlossen werden.


  5. NICHT zu schließen ist der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

    Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie Tierärzte bleiben unter Beachtung der gesteigerten hygienischen Anforderungen geöffnet.


  6. Der Zugang zu Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen ist nur gestattet, wenn sich dort nicht zu schließende Einrichtungen nach Nummer 5 Satz 1 befinden, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen.


  7. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken sowie Geschäfte des Großhandels ist bis auf Weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet, dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.


  8. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes, soweit sie nicht zu schließen sind, werden darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene (zwei Meter Abstand, Kontaktvermeidung),zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen sind.


  9. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken werden untersagt. Dies gilt auch für Camping- und Wohnmobilabstellplätze.


  10. Private und öffentliche Veranstaltungen werden grundsätzlich untersagt. Dies schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können.

    Ausgenommen sind Veranstaltungen der öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmenden Einrichtungensowie Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wochenmärkte). Ebenfalls ausgenommen sind dringende Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse.

    Ausgenommen sind auch Blutspendetermine, die unter Beachtung der der Pandemielage angepassten besonderen hygienischen Vorkehrungen, insbesondere, dass bei Blutspendeterminen die Kontakte auf ein Minimum begrenzt werden, die Verweildauer der Spender möglichst gering ist und Spender, die einen Anhalt für einen Infekt bieten, bereits zu Beginn erkannt werden und den Termin umgehend verlassen, durchgeführt werden, da sie der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Blutprodukten dienen.

    Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die Durchführung von Oster-/Brauchtumsfeuern untersagt ist.

    Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben ebenfalls.


  11. Sämtliche Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und „Kinderbetreuungen in besonderen Fällen“ (Brückenprojekte) haben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Kindern im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsberechtigten bzw. Betreuungspersonen den Zutritt zu Betreuungsangeboten zu untersagen. Auszunehmen von Satz 1 sind Kinder im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte bzw. Betreuungsperson eine unentbehrliche Schlüsselperson ist. Diese Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (bspw. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann.

    Für unentbehrliche Schlüsselpersonen können die genannten Einrichtungen Ausnahmen von dem Betretungsverbot zulassen.

    Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen insbesondere:

    Alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

    Die Unentbehrlichkeit ist der betreffenden Einrichtung gegenüber durch eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. Dienstvorgesetzten nachzuweisen.


  12. Die Anordnungen unter Ziffern 1 - 11 sind sofortig vollziehbar.


  13. Die Allgemeinverfügung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Petershagen.


  14. Die Allgemeinverfügung ist befristet bis 19.04.2020 um 24.00 Uhr.


  15. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnungen wird hingewiesen (§75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz).


  16. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 wird aufgehoben.

 

Begründung:

Die Stadt Petershagen ist nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG i.V.m § 3 ZVO-IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig. Unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.
Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutz­gesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.

Nach der derzeitigen Risikobewertung des Robert Koch Instituts (RKI) zu dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) handelt es sich auf globaler Ebene um eine sich sehr dynamisch entwickelnde und ernst zu nehmende Situation, mit zum Teil schweren und auch tödlichen Krankheitsverläufen. Mit weiteren Fällen, Infektionsketten und Ausbrüchen muss in Deutschland gerechnet werden. Seit im Dezember 2019 erstmals in China Menschen von einer neuartigen Lungenkrank­heit befallen wurden, breitet sich das Virus SARS-CoV-2 immer weiter aus. Dies betrifft auch die Stadt Petershagen. Inzwischen sind vier Personen positiv getestet (Stand 18.03.2020).

Die Verbreitung des Coronavirus wird durch die WHO als Pandemie eingestuft. Die WHO definiert eine Pandemie als eine Situation, in der die ganze Weltbevölkerung einem Erreger potenziell ausgesetzt ist und "potenziell ein Teil von ihr erkrankt". Zudem besteht auf Grund der Risikobewertung des RKI weiterhin auf globaler Ebene eine sich sehr dynamisch entwickelnde und ernst zu nehmende Situation, mit zum Teil schweren und auch tödlichen Krankheitsverläufen. Mit weiteren Fällen, Infektionsketten und Ausbrüchen muss in Deutschland gerechnet werden.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z.B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen. Übertragungen kommen im privaten und beruflichen Umfeld, aber auch bei öffentlichen Veranstaltungen vor. Auf diesen kann es unter ungünstigen Bedingungen zu einer Übertragung auf die anwesenden Personen kommen.

Die Stadt Petershagen untersagt deshalb nach umfassender Interessenabwägung und Risikobewertung mit dieser Verfügung weitestgehend alle unter den Ziffern 1-11 aufgeführten Veranstaltungen und Nutzungen in ihrem Stadtgebiet.

Diese Anordnung gilt zunächst befristet bis zum 19.04.2020. Dieser Zeitraum ist angemessen, um die weitere Verbreitung kurzfristig zu verzögern. Eine kürzere Befristung ist nicht angezeigt, da in den nächsten Wochen noch mit steigenden Infektionszahlen zu rechnen ist. Sollte die Entwicklung zeigen, dass die Maßnahmen schon zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich sind, wird die Anordnung geändert. Sofern über diesen Zeitpunkt hinaus Anordnungen notwendig sind, wird eine entsprechende Verlängerung der Maßnahme erfolgen.

Durch die Einstufung durch die WHO als Pandemiefall sind andere Maßnahmen, die Gefahr ausreichend zu mildern, nicht ersichtlich. Das Zusammentreffen einer Vielzahl von Personen trägt wesentlich dazu bei, das Virus schneller zu verbreiten. Ferner ist auch die Unmöglichkeit der Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten und eine sprunghafte Zunahme von Infektionen in die Abwägung mit einzubeziehen. Diese Allgemeinverfügung ist daher notwendig, um eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Nach der Einschätzung des RKI sind zur Bewältigung der aktuellen Weiterverbreitung des SARS-CoV-2 Virus „massive Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich“. Es wird das Ziel verfolgt, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern. Damit sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit verbunden.

Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Die Zahl der Infizierten steigt stetig an.

Durch die Erlasse des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales NRW vom 13.03.2020,15.03.2020 und 17.03.2020 ist die Stadt Petershagen angewiesen dafür Sorge zu tragen, dass die zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-Cov-2 notwendigen Maßnahmen getroffen werden. Insbesondere sind weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen.

Hinsichtlich des Auswahlermessens ist laut aktueller Erlasslage grundsätzlich davon auszugehen, dass aufgrund aktueller Entwicklungen und Erkenntnislagen, insbesondere der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 auch bei Veranstaltungen von unter 1.000 Teilnehmern/Besuchern keine Schutzmaßnahmen getroffen werden können, die gleich effektiv, aber weniger eingriffsintensiv sind, als die Veranstaltungen bzw. die oben dargestellten Nutzungen nicht durchzuführen.

Laut den Erlassen reduziert sich das Auswahlermessen der zuständigen Behörden regelmäßig dahingehend, dass nur die Absage oder zeitliche Verschiebung bis zur Änderung der Gefährdungslage und Aufhebung der getroffenen Maßnahmen in Betracht kommt.

Nach den Erlassen hiervon ausgenommen sind bestimmte Nutzungen sowie notwendige Veranstaltungen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge bzw. Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind.

Aufgrund der aktuellen Risikobewertung kann nur mit dem Verbot von Veranstaltungen die dringend erforderliche Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen erreicht werden. Ziel ist es, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung von Erkrankten sowie sonstigen Krankheitsfällen bereit zu halten.

In diesem Zusammenhang komme ich zu dem Ergebnis, dass bei der aktuellen Ausbreitungsgeschwindigkeit das Ziel einer Eindämmung nur erreicht werden kann, wenn vorübergehend jede Veranstaltung unabhängig von ihrer Personenzahl untersagt wird.

Jeder nicht notwendige soziale Kontakt beinhaltet ein derart hohes Gefährdungspotential, sodass nur durch ein Verbot von Veranstaltungen eine Weiterverbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus in der Bevölkerung verhindert oder zumindest verlangsamt werden kann.

Mildere Maßnahmen sind aufgrund des Infektionsweges über Tröpfchen nicht gleichermaßen effektiv. Insbesondere ist es nicht ausreichend, die genannten Zusammenkünfte unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, da nicht gewährleistet werden kann, dass alle empfohlenen Vorsorgemaßnahmen eingehalten werden können und die Risiken durch begleitende Maßnahmen (wie z.B. Händedesinfektion) ausreichend beseitigt wären.

Die Untersagung ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die konkret drohende Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen abzuwehren. Diese Gemeinwohlbelange rechtfertigen das Verbot. Die Gesundheit und das menschliche Leben genießen einen höheren Stellenwert als die allgemeine Handlungsfreiheit. Den zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Corona-Virus gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Hierbei handelt es sich um Rechtsgüter von sehr hoher Bedeutung. Um dem staatlichen Schutzauftrag gerecht zu werden, ist das Verbot unter Abwägung aller beteiligten Interessen daher gerechtfertigt.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m § 16 Abs. 8 IfSG. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Minden erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8, 32423 Minden oder Postfach 3240, 32389 Minden) schriftlich oder dort zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle oder durch Übertragung eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung –VwGO- und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24.11.2017 (BGBI. S. 3803) einzureichen.

 

Stadt Petershagen, 18.03.2020

Der Bürgermeister
Dieter Blume

Stadt Petershagen setzt für April 2020 Gebühren für Offenen Ganztag, Kindergärten und Musikschule aus

Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus findet seit dem 16. März 2020 bis zunächst zum 19. April 2020 bis auf wenige Ausnahmen keine Kinderbetreuung mehr statt. Dies gilt für die Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflege und für Angebote des Offenen Ganztages.

Die derzeitige Situation stellt die Eltern verständlicherweise vor eine große Herausforderung. Dennoch stößt die notwendige Maßnahme der Schließung bei den meisten Eltern auf großes Verständnis.

Um Familien in dieser schwierigen Situation zumindest finanziell zu unterstützen, wird die Stadt Petershagen zunächst für den Monat April 2020 keine Gebühren für die Betreuung im Offenen Ganztag der Grundschulen, keine Elternbeiträge für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege sowie keine Musikschulgebühren für die Nutzung der Städt. Musikschule Petershagen erheben.

Das gilt auch für Eltern, die ihre Kinder in einer Notgruppe betreuen lassen.

Zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 hat die Stadt Petershagen mit Datum vom 16.03.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen

  1. Alle öffentlichen Veranstaltungen werden hiermit untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge bzw. Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte) sowie Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse. Es wird dringend empfohlen, auch private Veranstaltungen abzusagen.

  2. Die Durchführung von Oster-/Brauchtumsfeuern wird hiermit untersagt.

  3. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach den Festlegungen des Robert-Koch Instituts wird für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche erlassen:
    a) Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe) und Flüchtlingsunterkünfte
    b) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken
    c) stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe
    d) Berufsschulen
    e) Hochschulen.

    Für unentbehrliche Schlüsselpersonen können die unter Buchstabe a) bis c) genannten Einrichtungen Ausnahmen von dem Betretungsverbot zulassen.

    Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen insbesondere:
    Alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

    Die Unentbehrlichkeit ist der betreffenden Einrichtung gegenüber durch eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. Dienstvorgesetzten nachzuweisen.

  4. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe werden nachstehende Maßnahmen angeordnet:
    a) Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
    b) Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
    c) Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen
    d) Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Filmvorführungen, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

  5. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen:
    a) Alle Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen
    b) Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und Saunen
    c) Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen sowie die Durchführung von Kulturangeboten, von Jugend- und Seniorentreffs und die Öffnung der Musikschule, der Stadtbücherei, des Stadtarchivs, von Begegnungsstätten wie Dorfgemeinschaftshäusern
    d) Zusammenkünfte in Sportvereinen, Sporthallen, Sportplätzen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen
    e) Zusammenkünfte in Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros.

  6. Der Zugang zu Restaurants und Gaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen wird beschränkt und nur unter strengen Auflagen (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von zwei Metern, Aushänge mit Hinweisen zur richtigen Hygienemaßnahmen etc.) gestattet.

  7. Sämtliche Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und „Kinderbetreuungen in besonderen Fällen“ (Brückenprojekte) haben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Kindern im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsberechtigten bzw. Betreuungspersonen den Zutritt zu Betreuungsangeboten zu untersagen. Auszunehmen von Satz 1 sind Kinder im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte bzw. Betreuungsperson eine unentbehrliche Schlüsselperson ist. Diese Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (bspw. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann. Die unter Ziffer 3 Satz 2 gemachten Ausführungen zu den Schlüsselpersonen gelten entsprechend.

  8. Die Anordnungen unter Ziffern 1 – 7 sind sofortig vollziehbar.

  9. Die Allgemeinverfügung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Petershagen.

  10. Die Allgemeinverfügung ist befristet bis 19.04.2020 um 24.00 Uhr.

  11. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnungen wird hingewiesen (§75 Abs. 1 Nr.1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz).

  12. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Begründung:

Die Stadt Petershagen ist nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG i.V.m § 3 ZVO-IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig. Unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen. Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.

Nach der derzeitigen Risikobewertung des Robert Koch Instituts (RKI) zu dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) handelt es sich auf globaler Ebene um eine sich sehr dynamisch entwickelnde und ernst zu nehmende Situation, mit zum Teil schweren und auch tödlichen Krankheitsverläufen. Mit weiteren Fällen, Infektionsketten und Ausbrüchen muss in Deutschland gerechnet werden. Seit im Dezember 2019 erstmals in China Menschen von einer neuartigen Lungenkrankheit befallen wurden, breitet sich das Virus SARS-CoV-2 immer weiter aus. Dies betrifft auch die Stadt Petershagen. Inzwischen ist eine Person positiv getestet (Stand 16.03.2020).

Die Verbreitung des Coronavirus wird durch die WHO als Pandemie eingestuft. Die WHO definiert eine Pandemie als eine Situation, in der die ganze Weltbevölkerung einem Erreger potenziell ausgesetzt ist und "potenziell ein Teil von ihr erkrankt". Zudem besteht auf Grund der Risikobewertung des RKI weiterhin auf globaler Ebene eine sich sehr dynamisch entwickelnde und ernst zu nehmende Situation, mit zum Teil schweren und auch tödlichen Krankheitsverläufen. Mit weiteren Fällen, Infektionsketten und Ausbrüchen muss in Deutschland gerechnet werden.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z.B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen. Übertragungen kommen im privaten und beruflichen Umfeld, aber auch bei öffentlichen Veranstaltungen vor. Auf diesen kann es unter ungünstigen Bedingungen zu einer Übertragung auf die anwesenden Personen kommen.

Die Stadt Petershagen untersagt deshalb nach umfassender Interessenabwägung und Risikobewertung mit dieser Verfügung weitestgehend alle unter den Ziffern 1 – 7 aufgeführten Veranstaltungen und Nutzungen in ihrem Stadtgebiet. Diese Anordnung gilt zunächst befristet bis zum 19.04.2020. Dieser Zeitraum ist angemessen, um die weitere Verbreitung kurzfristig zu verzögern. Eine kürzere Befristung ist nicht angezeigt, da in den nächsten Wochen noch mit steigenden Infektionszahlen zu rechnen ist. Sollte die Entwicklung zeigen, dass die Maßnahmen schon zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich sind, wird die Anordnung geändert. Sofern über diesen Zeitpunkt hinaus Anordnungen notwendig sind, wird eine entsprechende Verlängerung der Maßnahme erfolgen.

Durch die Einstufung durch die WHO als Pandemiefall sind andere Maßnahmen, die Gefahr ausreichend zu mildern, nicht ersichtlich. Das Zusammentreffen einer Vielzahl von Personen trägt wesentlich dazu bei, das Virus schneller zu verbreiten. Ferner ist auch die Unmöglichkeit der Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten und eine sprunghafte Zunahme von Infektionen in die Abwägung mit einzubeziehen. Diese Allgemeinverfügung ist daher notwendig, um eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Nach der Einschätzung des RKI sind zur Bewältigung der aktuellen Weiterverbreitung des SARS-CoV-2 Virus „massive Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich“. Es wird das Ziel verfolgt, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern. Damit sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit verbunden. Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Die Zahl der Infizierten steigt stetig an.

Durch die Erlasse des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales NRW vom 13.03.2020 und 15.03.2020 ist die Stadt Petershagen angewiesen, dafür Sorge zu tragen, dass die zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-Cov-2 notwendigen Maßnahmen getroffen werden.

Aufgrund der Erlasslage ist das Entschließungsermessen insofern reduziert, als weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Infektionsketten zu unterbrechen.

Hinsichtlich des Auswahlermessens ist nach dem Erlass grundsätzlich davon auszugehen, dass aufgrund aktueller Entwicklungen und Erkenntnislagen, insbesondere der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 auch bei Veranstaltungen von unter 1.000 Teilnehmern/Besuchern keine Schutzmaßnahmen getroffen werden können, die gleich effektiv, aber weniger eingriffsintensiv sind, als die Veranstaltungen bzw. die oben dargestellten Nutzungen nicht durchzuführen.

Laut Erlass reduziert sich das Auswahlermessen der zuständigen Behörden regelmäßig dahingehend, dass nur die Absage oder zeitliche Verschiebung bis zur Änderung der Gefährdungslage und Aufhebung der getroffenen Maßnahmen in Betracht kommt.

Nach dem Erlass hiervon ausgenommen sind notwendige Veranstaltungen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge bzw. Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind. Des Weiteren werden die unter den Ziffern 6. und 7. beschriebenen Nutzungen zugelassen.

Aufgrund der aktuellen Risikobewertung kann nur mit dem Verbot von Veranstaltungen die dringend erforderliche Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen erreicht werden. Ziel ist es, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung von Erkrankten sowie sonstigen Krankheitsfällen bereit zu halten.

In diesem Zusammenhang komme ich zu dem Ergebnis, dass bei der aktuellen Ausbreitungsgeschwindigkeit das Ziel einer Eindämmung nur erreicht werden kann, wenn vorübergehend jede Zusammenkunft unabhängig von ihrer Personenzahl untersagt wird.

Jeder nicht notwendige soziale Kontakt beinhaltet ein derart hohes Gefährdungspotential, sodass nur durch ein Verbot von Veranstaltungen eine Weiterverbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus in der Bevölkerung verhindert oder zumindest verlangsamt werden kann.

Mildere Maßnahmen sind aufgrund des Infektionsweges über Tröpfchen nicht gleichermaßen effektiv. Insbesondere ist es nicht ausreichend, die genannten Zusammenkünfte unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, da nicht gewährleistet werden kann, dass alle empfohlenen Vorsorgemaßnahmen eingehalten werden können und die Risiken durch begleitende Maßnahmen (wie z.B. Händedesinfektion) ausreichend beseitigt wären.

Die Untersagung ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die konkret drohende Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen abzuwehren. Diese Gemeinwohlbelange rechtfertigen das Verbot. Die Gesundheit und das menschliche Leben genießen einen höheren Stellenwert als die allgemeine Handlungsfreiheit. Den zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Corona-Virus gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Hierbei handelt es sich um Rechtsgüter von sehr hoher Bedeutung. Um dem staatlichen Schutzauftrag gerecht zu werden, ist das Verbot unter Abwägung aller beteiligten Interessen daher gerechtfertigt. Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m § 16 Abs. 8 IfSG. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Minden erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8, 32423 Minden oder Postfach 3240, 32389 Minden) schriftlich oder dort zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle oder durch Übertragung eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24.11.2017 (BGBI. S. 3803) einzureichen.

Kein Publikumsverkehr bei der Stadt Petershagen

Die Stadt Petershagen hat entschieden, dass ab Montag, 16. März 2020, bis auf Weiteres alle Dienststellen der Stadtverwaltung (Rathäuser Petershagen und Lahde, Bauhof und Eigenbetriebe) für die Öffentlichkeit geschlossen sind. Bürgerinnen und Bürger können die Dienststellen nicht betreten.
Der Sitzungsdienst ist ebenfalls bis auf Weiteres eingestellt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nur für dringende Anfragen telefonisch oder per E-Mail erreichbar.

Hintergrund der Maßnahme ist, dass die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung organisiert werden muss. In der derzeitigen dynamischen Lage muss die bisherige Personaleinsatzplanung zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes angepasst werden.

Die Mitteilung vom 14.03.2020 ist damit nicht mehr gültig.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Aktuelle Informationen zum Umgang mit dem Coronavirus - Schulen in Petershagen ab Montag geschlossen - Auswirkungen auf Veranstaltungen in Petershagen

Schulen in Petershagen ab Montag geschlossen!

Auf Anordnung des Landes NRW bleiben alle Schule in Nordrhein-Westfalen vom 16.03.2020 bis zum Beginn der Osterferien geschlossen.

Am Montag, 16.3. und Dienstag, 17.3.2020, findet in Petershagen in den jeweiligen Schulen eine Notbetreuung statt. Auch anschließend wird für Kinder, deren Eltern in unverzichtbaren Funktionsbereichen arbeiten (insbesondere im Gesundheitswesen), eine Notbetreuung stattfinden. Bitte schauen Sie hierzu auf die jeweiligen Homepages der Schulen im Stadtgebiet.

Der Unterricht beginnt dann wieder im Anschluss an die Osterferien am 20.04.2020.

Weitergehende Regelungen für öffentliche Veranstaltungen und die öffentlichen Einrichtungen in der Stadt Petershagen werden am kommenden Montag bekanntgegeben.

Die Stadt Petershagen sieht sich in der Verantwortung, präventiv einen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und vor allem der besonders gefährdeten Menschen zu leisten, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Wir wollen dies besonnen und auf Basis von Fakten und Empfehlungen der Fachbehörden tun.

Aufgrund des Erlasses des Landes NRW wird dies auch in Petershagen Auswirkungen auf Veranstaltungen in den kommenden Wochen haben. Dies gilt zwingend für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern, die abzusagen sind.

Bei Veranstaltungen unter 1.000 Teilnehmern werden wir uns seitens der Stadt jede Einzelne anschauen und diese anhand der vom Robert-Koch-Institut erstellten Handlungsempfehlungen bewerten. Im Dialog mit den Veranstaltern werden wir eine Entscheidung über eine evtl. Absage, Verlegung oder Erteilung von Auflagen treffen.

Aktuelle Informationen werden auf der Homepage sowie den Social-Media-Kanälen der Stadt Petershagen bekannt gegeben.

Weitere Informationen gibt es auch auf der Homepage des Kreises Minden-Lübbecke unter dem unten genannten Link.








Das vermehrte Auftreten von Erkrankungen aufgrund des neuartigen "Coronavirus" (2019-nCoV) in Deutschland verunsichert viele Menschen in der Region. Auch wenn keine Panik angebracht ist, gibt es doch einen erhöhten Informationsbedarf in der Bevölkerung.

Nachfolgend finden Sie eine Aufzählung von Internetseiten auf denen Sie aktuelle Informationen zum Coronavirus einsehen können:

Nähere Information für den Kreis Minden-Lübbecke erhalten Sie unter: