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31.03.2020

Aktualisierung der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) vom 22.03.2020 und des Bußgeldkatalogs zur CoronaSchVO

Am 25.03.2020 hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Nach Zustimmung des Bundesrates am 27.03.2020 wurde das Gesetz noch am selben Tag veröffentlicht und ist in weiten Teilen zum 28.03.2020 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden erhebliche Änderungen im Infektionsschutzgesetz vorgenommen, die auch die Rechtsgrundlagen für das Handeln der kommunalen Ordnungsbehörden und des Landes sowie die Bußgeldvorschriften betreffen. Insbesondere ist es aufgrund der Aufnahme der Rechtsverordnungen nach § 32 IfSG in die Aufzählung des § 73 Absatz 1a Nr. 24 IfSG nunmehr erforderlich, die Bußgeldtatbestände in der CoronaSchVO konkret zu benennen. Aufgrund der bundesgesetzlichen Änderungen ist eine Aktualisierung der CoronaSchVO und des Bußgeldkataloges erforderlich geworden.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat daher heute (31.03.2020) per Rechtsverordnung die CoronaSchVO vom 22.03.2020 geändert. Die Änderung ist ab morgen, 31.03.2020, in Kraft. Dabei wurden an einigen Stellen auch Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen vorgenommen, die aufgrund der bisherigen Umsetzungserfahrungen – nicht zuletzt auch aufgrund von Anfragen aus dem Bereich der örtlichen Ordnungsbehörden – zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Vollzugs erforderlich bzw. sinnvoll erschienen. Hier können Sie eine konsolidierte Fassung der CoronaSchVO einsehen.  
 
Auch der Bußgeldkatalog wurde entsprechend angepasst.
 

I.) Inkraftsetzen des aktualisierten Bußgeldkatalogs:

Aufgrund der Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) für landesweit anzuordnende Maßnahmen des Gesundheitsschutzes ergeht gemäß §§ 3 Absatz 1, 7 Absatz 3, 9 Absatz 1 Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) in Verbindung mit §§ 73 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG), zunächst bis zum 19. April 2020 die Weisung:
 
Bei der Sanktionierung von Verstößen gegen die Regelungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARSCoV-2 (CoronaSchVO) nach § 14 Absatz 1 und 2 CoronaSchVO, §§ 73 ff. IfSG ist anstelle des mit meinem Erlass vom 23.03.2020 übersendeten Bußgeldkatalogs nunmehr der beigefügte Bußgeldkatalog ab dem 31.03.2020 ermessensleitend zu berücksichtigen.
 
Begründung:
 
Nach § 14 Absatz 1 CoronaSchVO sind die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei gemäß den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.
 
Um die aus Gründen des Infektionsschutzes dringend erforderliche verhaltenslenkende Wirkung der CoronaSchVO tatsächlich zu erreichen und nachhaltig abzusichern, ist diese konsequente Vorgehensweise dringend geboten. Zudem erscheint es zur Akzeptanz der landesweiten Regelungen erforderlich, auch die Sanktionierung von Verstößen nach landesweit möglichst einheitlichen Maßstäben vorzunehmen. Dem dient der beigefügte Bußgeldkatalog, der bei der Ausübung des Ermessens durch die zuständige Behörde ermessensleitend zu berücksichtigen ist.  Der Bußgeldkatalog berücksichtigt wichtige Änderungen im IfSG des Bundes und ersetzt den Bußgeldkatalog, den ich Ihnen mit Erlass vom 23.03.2020 übersendet hatte.
 
Rechtsgrundlage für die Bußgeldfestsetzungen bzw. die Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden sind die §§ 14 ff. CoronaSchVO, §§ 73 ff. IfSG.

II.) Hinweise und Erläuterungen zu Änderungen der CoronaSchVO

Auf folgende Änderungen in der beigefügten CoronaSchVo möchte ich besonders hinweisen:

zu § 2 CoronaSchVO
In § 2 Absatz 2 wurde lediglich der erläuternde Hinweis als Klammerzusatz aufgenommen, dass Rechtsgründe für einen „Besuch“ in einer der genannten Einrichtungen vor allem im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung vorliegen können. Auch bei diesen Besuchen gilt für die Einrichtung das allgemeine Gebot des Absatzes 1, so dass z.B. den Betreuungsrichtern und rechtlichen Betreuern für ihre Gespräche möglichst große Räumlichkeiten und ggf. – soweit in der konkreten Situation erforderlich – Schutzkleidung zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Einfügung des § 2 Absatz 2a regelt nunmehr neben den Besuchen in den genannten Einrichtungen auch das Verlassen der Einrichtungen durch Bewohner und Patienten. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass – gerade angesichts der bereits bekannt gewordenen dramatischen Auswirkungen von Infektionen in einigen Pflegeheimen in Deutschland – der Infektionsschutz in diesen Einrichtungen oberste Priorität haben muss. Anders als bei Besuchen mit einer Kontaktsituation in der Einrichtung haben Personal und Einrichtungsleitung bei einem Verlassen der Einrichtung sogar noch weniger Einfluss auf die Gestaltung der Kontaktsituation und damit der Infektionsgefahren. Deshalb ist ein Verlassen ausschließlich in Begleitung von anderen Bewohnern/Patienten bzw. von Beschäftigten der Einrichtung zwar ohne Einschränkung möglich. Wenn aber ein infektionsgefährdender Kontakt mit Dritten stattgefunden hat oder haben kann, müssen die anderen Bewohner/Patienten und damit die Einrichtung insgesamt anschließend durch eine Kontaktvermeidung vor einer möglichen Infektion geschützt werden. Wie dies unter den konkreten Umständen erfolgen soll, kann am besten die Einrichtungsleitung vor Ort entscheiden. Sie kann auch Ausnahmen zulassen. Die von der Einrichtungsleitung getroffenen Maßnahmen dürfen aber nicht die Schwelle zu einer Freiheitsentziehung erreichen. Dafür bedarf es nach Art. 104 des Grundgesetzes selbstverständlich weiterhin eines richterlichen Beschlusses.
In § 2 Absatz 3 wurden die für die Patientenversorgung in einigen Rehakliniken erforderlichen Speisesäle ergänzt. Zudem wurde der auch in anderen Regelungen der CoronaSchVO festgelegte Verweis auf konkrete Infektionsschutzstandards (Zugangssteuerung, Warteschlangen vermeiden etc.) aufgenommen.


zu § 3 CoronaSchVO
In § 3 Absatz 2 wurde eine Ausnahmemöglichkeit für besondere Bundesstützpunkte im Leistungssport aufgenommen. Über die Ausnahmen entscheidet die zuständige Behörde. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass Sport als Berufsausübung nach dem Grundgedanken der Rechtsverordnung (Kontaktsperre nicht auf den zwingenden beruflichen Bereich bezogenen, vgl. § 12 Absatz 1 Nr. 4) nicht unter die Beschränkungen des § 3 Absatz 2 fällt. Bei dem damit in einem strikt begrenzten Umfang zulässigen Training von Berufssportlern auf dem Trainingsgelände ihres Arbeitgebers sind Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen sowie eine möglichst kontaktarme Ausübung unbedingt zu beachten.
 
zu § 5 CoronaSchVO
In § 5 Absatz 1 und 6 wurde eine redaktionelle Verschiebung des Satzes zur Höchstzahl von gleichzeitig anwesenden Kunden vorgenommen, um klarzustellen, dass diese Vorgaben in allen Einrichtungen und Verkaufsstellen des § 5 gelten.  Ausdrücklich als neuer § 5 Absatz 7 ist aufgenommen, dass das Verzehrverbot auch im Umfeld von Verkaufsstellen gilt (so wie es in § 9 auch für das Umfeld von Gastronomie geregelt ist).
 
zu § 7 CoronaSchVO
Neben redaktionellen Klarstellungen wurde nun in § 7 Absatz 3 Nr. 1 eindeutig festgelegt, dass im Falle einer ärztlich bestätigten Notwendigkeit auch andere als die bisher genannten therapeutischen Dienstleistungen trotz einer Kontaktnähe von Dienstleister und Kunden unter 1,5 m zulässig sind. Damit sind künftig z.B. medizinisch erforderliche Friseurdienstleistungen ausnahmsweise zulässig. Der Begriff ärztliches Attest wurde dabei klarstellend durch „ärztlich bestätigt“ ersetzt. Dabei kann aufgrund der aktuellen Bemühungen, nicht zwingend erforderliche Arztbesuche einzuschränken, ausdrücklich auch eine ältere/frühere Bestätigung für die entsprechende Dienstleistung ausreichen. In § 7 Absatz 3 Nr. 3 wird ausdrücklich klargestellt, dass gewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen zulässig ist. Diese Dienstleistung wurde schon zuvor unter ÖPNV (§ 12 Absatz 1 Nr. 5) subsumiert, ist aber jetzt eindeutig als zulässig geregelt. Bei allen ausnahmsweise zulässigen Dienstleistungen sind Hygiene und Infektionsschutz in größtmöglichem Umfang sicherzustellen. § 7 Absatz 4 stellt klar, dass die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation ((Zahn-)Ärzte, Psychotherapeuten, Tierärzte) und Heilpraktikern nicht zu den in § 7 einschränkend geregelten Dienstleistungen zählen. Dasselbe gilt für Tätigkeiten der ambulanten Pflege und Betreuung im Sinne von SGB V, SBG IX und SGB XI. Sie sind weiterhin zulässig und gerade in der aktuellen Situation wichtig; bei der Ausübung sollen die aktuellen Hinweise des Robert-Koch-Instituts beachtet werden.
 
zu § 9 CoronaSchVO
In § 9 Absatz 2 wurden lediglich die Anforderungen für den AußerHaus-Verkauf nochmals konkretisiert und an andere Vorschriften der CoronaSchVO angeglichen.
 
zu § 11 CoronaSchVO
In § 11 Absatz 1 wurde klargestellt, dass diese Vorschrift nur für Veranstaltungen und Versammlungen gilt, wohingegen für Zusammenkünfte und Ansammlungen eigene abschließende Regelungen in § 12 getroffen sind. 
Zur Abgrenzung zwischen Veranstaltungen/Versammlungen einerseits und Zusammenkünften/Ansammlungen andererseits kann folgendes gesagt werden:
Veranstaltungen und Versammlungen zeichnen sich durch eine gewisse Struktur und Organisation aus. Typischerweise haben sie einen Leiter/Organisator/Verantwortlichen und einen festlegten Rahmen. Als Veranstaltung wird man daher z.B. ein Konzert, eine Autorenlesung, einen Diskussionsabend anzusehen haben. Veranstaltungen und Versammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind gemäß § 11 CoronaSchVO generell, also sowohl im öffentlichen Raum als auch im privaten Bereich (also in nicht allgemein zugänglichen Gebäuden und in Wohnungen) unzulässig.
Demgegenüber sind als Zusammenkünfte und Ansammlungen solche Treffen von Menschen zu sehen, die einen weniger strukturierten Rahmen haben. Beispiele wären ein Abendessen mit Freunden oder auch eine Geburtstagsfeier in einem gewöhnlichen Umfang. Zusammenkünfte und Ansammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind derzeit gemäß § 12 CoronaSchVO nur im öffentlichen Raum verboten und im privaten Bereich nicht untersagt. Auch für den privaten Bereich gilt allerdings der Appell, soziale Kontakte zu reduzieren, soweit das irgend geht. Derzeit scheint dieser Appell zu fruchten und die Menschen in unserem Land verhalten sich auch in ihrem privaten Bereich sehr vernünftig und dem großen Risiko angemessen. Sollte sich jedoch zukünftig ergeben, dass viele Uneinsichtige nun im privaten Bereich zu ausufernden Feiern usw. einladen und so ihre Mitmenschen gefährden, dann müsste über eine Ausdehnung des Verbots von Zusammenkünften/Ansammlungen auch für den privaten Bereich nachgedacht werden. Bis dahin sind Untersagungen aus unserer Sicht nur im Einzelfall aufgrund konkreter besonderer Umstände im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 sachgerecht. 
Davon abgesehen dürften allerdings schon heute im Ausnahmefall auch Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, z.B. wegen einer außerordentlich großen Besucherzahl, wegen eines „Festprogramms“ mit Auftritten von Künstlern oder wegen sonstigen „Eventcharakters“, als Veranstaltungen im Sinne von § 11 CoronaSchVO anzusehen sein, so dass sie schon heute auch im privaten Bereich unzulässig sind.       

zu § 12 CoronaSchVO
Die Norm wurde lediglich redaktionell verändert (v.a. Behördenbezeichnung).
 
zu § 13 CoronaSchVO
In § 13 wurde klargestellt, dass im konkreten Einzelfall zur konkreten Gefahrenabwehr von der Verordnung abweichende Regelungen getroffen werden können. Dies gilt z.B. bei eigentlich zulässigen Verkaufsstellen oder Dienstleistern, die aufgrund der konkreten Umstände oder des Verhaltens der verantwortlichen Personen keine Gewähr für die Einhaltung der vorgegebenen Standards zur Hygiene und zum Infektionsschutz bieten. Die Abweichungsmöglichkeit bezieht sich ausdrücklich auf Einzelfallanordnungen; durch Allgemeinverfügung können durch die zuständigen Behörden keine der CoronaSchVO widersprechenden Regelungen angeordnet werden. 
Grundsätzlich sollte angestrebt werden, dass vor Ort für die in der CoronaSchVO geregelten Lebensbereiche nur eine Regelung gilt. Eine dann landeseinheitliche Vorgehensweise ist nach unserer Überzeugung für die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern elementar. Daher wird das MAGS nach dem nunmehr erfolgten Abschluss der Gesetzgebung auf Bundesebene und der Aktualisierung der CoronaSchVO seine früheren Weisungen, die den Regelungsbereich der CoronaSchVO betreffen, sehr zeitnah mit gesondertem Erlass aufheben. Die zuständigen Ordnungsbehörden sind aufgerufen, dann die Rechtslage vor Ort durch Aufhebung der örtlichen Allgemeinverfügungen zu bereinigen, um den im Vollzug tätigen Beschäftigten die Handhabung der Regelungen zu erleichtern. 

zu § 14 bis 16 CoronaSchVO
Die §§ 14 bis 16 setzen die bundesrechtlichen Änderungen in § 73 Absatz 1 Nr. 24 IfSG um. Im Sinne der Rechtsklarheit stellt § 15 die nach § 75 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 3 und 4 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG als Straftat zu verfolgenden Verstöße gegen die Regelungen der CoronaSchVO heraus. Hierbei ist nach den Klarstellungen im IfSG zu beachten, dass eine Strafbarkeit eine vergebliche vorherige gesonderte Anordnung zur Beendigung des Verstoßes voraussetzt.  Da § 73 Absatz 1a Nr. 24 IfSG neue Fassung (n.F.) nunmehr für die direkte Anordnungswirkung im Bußgeldbereich die ausdrückliche Verweisung auf § 73 Absatz 1a Nr. 24 IfSG n.F. für konkret bezeichnete Tatbestände erfordert, werden in § 16 Absatz 2 und Absatz 3 die Verstoßtatbestände aufgeführt, die unmittelbar als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden können. Hier bedarf es keiner zusätzlichen gesonderten Anordnung zur Beendigung des Verstoßes. Eine solche Anordnung ist im Umkehrschluss nach § 73 Absatz 1a Nr. 24 IfSG n.F. aber für Verstöße gegen diejenigen Regelungen der CoronaSchVO erforderlich, die nicht ausdrücklich in § 16 Absatz 2 und 3 aufgeführt sind (z.B. Verstöße gegen die Vorschriften des § 11 Absatz 5).
 
zum Bußgeldkatalog
Der aktualisierte Bußgeldkatalog berücksichtigt ebenfalls die Veränderungen im IfSG. Einzelne Bußgeldtatbestände wurden zudem klarer gefasst.

 

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