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23.03.2020

Klare Regeln: Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot zur Endämmung der Corona-Virus-Pandemie in NRW beschlossen

Aufgrund der Eilbedürftigkeit wurden die Beschlüsse des Landes NRW bereits in einer „Corona-Schutzverordnung“ umgesetzt.

Ein Kontaktverbot greift erheblich in die Freiheitsrechte ein. Dieses strenge Vorgehen ist jedoch erforderlich, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Durch die eindeutigen Regelungen, so der Präsident Roland Schäfer vom Städte- und Gemeindebund NRW, sollten auch endlich die den Ernst der Lage verstehen, die sich in den vergangenen Tagen auf unerträgliche Art und Weise fahrlässig verhalten haben und noch in Gruppen unterwegs waren.
Es macht Hoffnung, dass der allergrößte Teil der Bürgerinnen und Bürger sich schon seit mehreren Tagen verantwortungsbewusst verhält. Diese Menschen haben verstanden, dass sie sich und andere am besten schützen können, wenn sie Begegnungen auf den engsten Familienkreis beschränken.

Nachfolgend finden Sie ausführliche Informationen zum Inhalt der Verordnung des Landes NRW:

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus haben sich Bund und Länder am 22.03.2020 auf einheitliche Regeln für ganz Deutschland verständigt. Sie verzichten dabei auf eine bundesweite Ausgangssperre und setzen stattdessen auf ein umfangreiches Kontaktverbot.

Die Landesregierung hat aufgrund der hohen Eilbedürftigkeit diese Beschlüsse bereits umgesetzt in einer Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO), in der u.a. das Kontaktverbot und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie geregelt sind. Die Rechtsverordnung ist am Montag, den 23.03.2020 um 00.00 Uhr in Kraft getreten.

Allgemeines:

Die CoronaSchVO ist aufgrund der §§ 32, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verordnet worden. Diese Vorgehensweise hat für die Städte und Gemeinden den Vorteil, dass die Regelungen nicht mehr durch eine örtliche Regelung umgesetzt werden müssen. Die Regelungen gelten vielmehr unmittelbar auch mit Außenwirkung. Etliche der geregelten Maßnahmen greifen Punkte auf, die bereits zuvor schon durch verschiedene Erlasse der Landesregierung geregelt waren. Dies betrifft die Regelungen des § 1 CoronaSchVO (Reiserückkehrer aus Infektionsgebieten), § 2 CoronaSchVO (stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen), § 3 CoronaSchVO (Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten) und § 4 CoronaSchVO (Bibliotheken, Hochschulbibliotheken).

Zu den einzelnen Regelungen:

  • In § 5 (Handel) werden im Vergleich zu der bisherigen Erlasslage detailliertere Vorgaben gemacht.
    So ist jetzt auch geregelt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen können. Gleichzeitig wird eine maximale Anzahl von gleichzeitig in den Geschäftslokalen anwesenden Kunden von einer Person pro 10 Quadratmetern der für Kundenzugänglichen Lokalfläche festgeschrieben§ 5 Abs. 5 CoronaSchVO enthält jetzt eine ausdrückliche Regelung für Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment.
    Hier kommt es – wie schon in der Rechtsberatungspraxis der Geschäftsstelle bisher beraten – auf den Schwerpunkt des Sortiments an. Wenn die Waren der erlaubten Handelsbetriebe den Schwerpunkt des Sortiments bilden, ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt zulässig, andernfalls ist nur der Verkauf dieser Waren zulässig.

  • Neu ist die Regelung in § 7 CoronaSchVO (Handwerk, Dienstleistungsgewerbe) zu den Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann.
    Insbesondere der Betrieb von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern und Massagesalons ist jetzt untersagt.
  • Ebenfalls neu geregelt ist § 9 CoronaSchVO (Gastronomie).
    Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés u.a. gastronomischen Einrichtungen ist gemäß § 9 Abs. 1 CoronaSchVO untersagt.
    Gemäß § 9 Abs. 2 CoronaSchVO sind die Belieferungen mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants u.a. zulässig,wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden.
    Der Verzehr ist allerdings in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
  • In § 11 enthält die Verordnung ausdrückliche Vorgaben für Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste und Beerdigungen.
    Zulässig sind danach Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familienkreis, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern eingehalten werden.
    Gemäß § 11 Abs. 3 CoronaSchVO unterbleiben alle Versammlungen zur Religionsausübung.
  • In § 12 CoronaSchVO ist das sog. Kontaktverbot geregelt.
    Danach sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt.

    Ausgenommen sind:
    1.   Verwandte in gerader Linie,
    2  .Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,
    3.  die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
    4.  zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichensowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen,
    5.  bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidlicher Ansammlungen (insbesondere bei der Nutzung des ÖPNV).

Verhältnis zu Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden:

Gemäß § 13 CoronaSchVO gehen die Bestimmung dieser Verordnung widersprechenden oder inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden vor.
Im Übrigen bleiben bereits erfolgte oder zukünftige Anordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden unberührt.

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